8. MAI - TAG DER BEFREIUNG!

Heute, vor 67 Jahren, endete in Deutschland und in Europa die offen-terroristische, barbarische und inhumane Herrschaft der Faschisten. Ebenso wurde der zweite Weltkrieg in Europa für beendet erklärt und damit der schwärzeste Abschnitt der Historie der Menschheit. Wir sagen:

Nie wieder Faschismus!


Nie wieder Krieg!

1. MAI 2012

Gute Arbeit - gute Löhne - soziale Sicherheit - Überfluss besteuern

Der Parteivorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten musste 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen.

Dafür sind fast eine halbe Million Leiharbeitsstellen entstanden. Das ist moderne Sklavenarbeit. Auch sogenannte Mini-Jobs haben einen wahren Aufschwung zu verzeichnen. Knapp 800.000 Stellen sind seit 2000 hinzugekommen. Mehr als jede und jeder zehnte Beschäftigte arbeitet ausschließlich in Mini-Jobs. Leiharbeit und Mini-Jobs sind nur selten ein Übergang in eine reguläre Beschäftigung. Insgesamt arbeitet bereits jeder Fünfte für Niedriglöhne. Nach einem Arbeitsleben in miesen Jobs droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Gleichzeitig ist allein das Geldvermögen in den letzten zehn Jahren um das Anderthalbfache gestiegen.

Diese ungerechte Entwicklung wird durch die europäische Krisenpolitik von Merkel & Co. forciert. Banken und private Gläubiger werden durch Billionen von Euro geschützt, während aus der Masse der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme der letzte Cent herausgequetscht wird. In Griechenland bedeutet dies eine Senkung des Mindestlohn um bis zu 32 Prozent und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Kürzungsprogramme drohen auch uns, denn diese Politik soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt europaweit vorgeschrieben werden. So wird Europa in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. DIE LINKE ist bisher die einzige Partei, die dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.

Gute Arbeit für Europa: Das Kürzungsdiktat für Griechenland muss zurückgenommen werden - es treibt die Länder in die Rezession und hilft noch nicht einmal, die Schulden zu senken. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Konjunkturprogramm für Krisenstaaten. Die Tarifautonomie muss wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Das Recht auf Solidaritätsstreiks und politische Streiks muss europaweit durchgesetzt werden.

Gerechte Löhne: In Deutschland ist sofort ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Mindestlöhne dürfen auch in Krisenstaaten nirgends angetastet werden.

Soziale Sicherheit: Das europäische Sozialstaatsmodell muss verteidigt werden. In Deutschland muss die Agenda 2010-Politik endlich abgewickelt werden. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro.

Überfluss besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Eine einmalige europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent könnte die Staatsschulden in Europa halbieren. Eine Millionärsteuer mit einem Satz von 5 Prozent bedeutet in Deutschland jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro.

(Quelle: http://www.linksjugend-lsa.de/     http://www.die-linke.de/politik/aktionen/1mai2012/      )

LAK-TAG IN MAGDEBURG

Unser Kreisverband und andere Mitglieder der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt nahmen am Landesarbeitskreis (LAK) - Tag in Magdeburg teil, um verschiedene Arbeitskreise zu Gründen, die sich mit den Themen Antifa, Antira, Antimilitarismus, Bildung, Ökologie, Ökonomie, Netzpolitik, Konsumkritik u.v.m. beschäftigen.

['solid] UND ICH - UND DU?

2. MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Wir führten unsere zweite Mitgliederversammlung nach großem Hin- und Her am Osterwochenende durch. Zu dieser MV galt es, einen Finanzplan zu erarbeiten und Aktionsplanungen für das Jahr fortzusetzen.

WIR WÜNSCHEN SCHÖNE OSTERTAGE

“ Osterspaziergang “

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
durch des Frühlings holden, belebenden Blick.
Im Tale grünet Hoffnungsglück.
Der alte Winter in seiner Schwäche
zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dorther sendet er, fliehend, nur
ohnmächtige Schauer körnigen Eises
in Streifen über die grünende Flur.
Aber die Sonne duldet kein Weißes.
Überall regt sich Bildung und Streben,
alles will sie mit Farbe beleben.
Doch an Blumen fehlts im Revier.
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.
Kehre dich um, von diesen Höhen
nach der Stadt zurückzusehen!
Aus dem hohlen, finstern Tor
dringt ein buntes Gewimmel hervor.
Jeder sonnt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
denn sie sind selber auferstanden.
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
aus Handwerks- und Gewerbesbanden,
aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
aus der Straßen quetschender Enge,
aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht
sind sie alle ans Licht gebracht.
Sieh nur, sieh, wie behend sich die Menge
durch die Gärten und Felder zerschlägt,
wie der Fluß in Breit und Länge
so manchen lustigen Nachen bewegt,
und, bis zum Sinken überladen,
entfernt sich dieser letzte Kahn.
Selbst von des Berges ferner Pfaden
blinken uns farbige Kleider an.
Ich höre schon des Dorfs Getümmel.
Hier ist des Volkes wahrer Himmel.
Zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!

(Johann Wolfgang Goethe, 1749-1832)

PRESSEMITTEILUNG

Ministerin Schröder und Junge Union erleiden schwere Niederlage bei Parteijugendförderung

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] zum heutigen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg über die öffentliche Förderung der Parteijugendorganisationen

von Linksjugend ['solid], Mittwoch, 14. März 2012 um 20:07 ·

Berlin, 14.03.2012

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

„Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt.
Den Schaden tragen nun die Jugendverbände der Parteien, die bisher gefördert wurden. Dass die Jugendförderung auf rechtlich wackeligem Fundament steht, ist nicht erst seit dem heutigen Urteil klar. Bereits im Jahre 1983, also über 20 Jahre bevor wir unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingelegt haben, hat das Magazin DER SPIEGEL von den damaligen rechtlichen Bedenken berichtet.

Wir haben immer betont, dass eine Förderung von Jugendverbänden richtig und wichtig ist, diese aber rechtmäßig ausgestaltet werden muss. Kritische Jugendverbandsarbeit ist nicht möglich, wenn die Jugendverbände am finanziellen Tropf ihrer Mutterparteien hängen.

Die damaligen Bundessprecherinnen und Bundessprecher unseres Verbandes haben diesen möglichen Verlauf des Verfahrens den bisher geförderten Jugendverbänden auch bereits bei unserem Antrag auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend (RPJ) im Jahre 2006 aufgezeigt. Durch das Veto der Jungen Union gegen unsere Aufnahme, die mit einer Diskussion über die Transparenz des Vergabeverfahrens verbunden gewesen wäre, trägt von den Jugendverbänden alleine die Junge Union die Verantwortung dafür, wenn nun die gesamte Förderung kippt.

Als Bundesverband werden wir nun die Urteilsgründe abwarten, die nach Auskunft des Gerichts in etwa drei Wochen zugestellt werden. Wir werden dann gegen das Urteil des OVG vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Da wir uns im klaren darüber sind, dass das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu verpflichtet ist, seine Vergabepraxis zu ändern und das Bundesverwaltungsgericht erst in mehreren Monaten oder Jahren entscheiden wird, sehen wir uns aber gezwungen, einen Schritt weiter zu gehen. Wenn uns die Urteilsgründe vorliegen, werden wir ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anstrengen, um dem Ministerium die weitere rechtswidrige Auszahlung der Gelder an die Jugendorganisationen zu untersagen. Wir bedauern diesen Schritt gerade im Hinblick auf die Grüne Jugend und Jusos, die ihre Gelder im Wesentlichen für politische Bildungsarbeit ausgeben. Sie dürfen sich bei der Jungen Union für ihre Sturheit bedanken.

Wir fordern eine transparente und gesetzliche Regelung, die in einem gemeinsamen und öffentlichen Prozess erarbeitet werden muss.